AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stefan Nießner, Clemens-Krauss-Straße 19/36, 5020 Salzburg

Stand 17.02.2022

1. Allgemeines

  1. Für sämtliche Geschäfte und Dienstleistungen zwischen dem/der Kund:in und Stefan Nießner – webdesign & IT-services (im folgenden der Anbieter genannt) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz AGB genannt). Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn diese ausdrücklich und schriftlich vom Anbieter anerkannt werden.
  2. Die allfällige Ungültigkeit bzw. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lassen die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am Nächsten kommt, zu ersetzen.
  3. Mit der Auftragserteilung erkennt der/die Kund:in meine AGB an.

2. Vertragsabschluss & Leistungsumfang

  1. Angebote des Anbieters sind freibleibend, unverbindlich und für 30 Tage gültig. Sollte keine andere Vereinbarung getroffen sein, gelten Aufträge erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (auch per Email möglich) des Anbieters als angenommen.
  2. Mündliche Zusagen stellen keine Zusicherung welcher Art auch immer dar.
  3. Der Tätigkeit des Anbieters liegt in der Regel eine Vereinbarung mit dem/der Kund:in zugrunde. Diese Vereinbarung beinhaltet Umfang der Leistungen sowie das dafür in Rechnung zu stellende Entgelt. Entfällt eine detaillierte Leistungsbeschreibung oder sind einzelne Punkte unklar definiert, liegt es im Ermessen des Anbieters, wie und in welchem Umfang diese Punkte ausgeführt werden.

3. Pflichten des Anbieters

  1. Der Anbieter verpflichtet sich, eine gebrauchstaugliche Website im HTML-Format herzustellen und diese dem/der Kund:in auf einem geeigneten Datenträger zu übergeben oder auf den bereitgestellten Webspace hochzuladen.
  2. Bei der Neuerstellung einer Website erbringt der Anbieter seine vertraglich geschuldeten Leistungen in zwei Phasen nach Maßgabe der folgenden Absätze 3.3 – 3.4.
  3. Entwurfsphase: Nach einem Erstgespräch mit der/die Kund:in erstellt der Anbieter nach den Vorgaben des/der Kund:in max. drei Entwürfe. Die Entwürfe beinhalten das optische Design auf dem alle Seiten aufbauen, sowie eine Navigationsstruktur (welche Seiten werden wie miteinander verknüpft). Sofern vereinbart, werden dem/der Kund:in die Entwürfe per Email zur Verfügung gestellt. Dies kann eine Bilddatei, eine Auflistung ähnlicher Websites oder eine schriftliche Beschreibung des Entwurfs sein. Der/Die Kund:in entscheidet sich für einen Entwurf. Eventuelle Änderungen werden nach Vorgaben des/der Kund:in durchgeführt. Der/Die Kund:in kann auch ein eigenes Design zur Verfügung stellen. Auf Wunsch des/der Kund:in kann er/sie auch eine oder mehrere Websiten vorschlagen, die als Designmuster dienen können.
  4. Herstellungsphase: Nach Freigabe eines Entwurfes durch den/die Kund:in erstellt der Anbieter die Endversion der Website. Bis zu drei Korrekturzyklen sind im Angebot inkludiert. Alle zusätzlichen Wünsche bzw Änderungen sind dem/der Kund:in gesondert in Rechnung zu stellen.

4. Pflichten des Kunden

  1. Sofern nicht anders vereinbart stellt der/die Kund:in dem Anbieter rechtzeitig beziehungsweise zum vereinbarten Termin sämtliche in die Website einzubindenden Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen) in geeigneter digitaler Form zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der/die Kund:in verantwortlich. Für die Herstellung der Inhalte durch den Anbieter bedarf es zusätzlich einer schriftlichen Vereinbarung. Zu einer Prüfung, ob sich die vom/von der Kund:in zur Verfügung gestellten Inhalte für die mit der Website verfolgten Zwecke eignen, ist der Anbieter nicht verpflichtet.
  2. Der/Die Kund:in hat dafür zu sorgen, dass während der gesamten Projektdauer ein Bevollmächtigter und mit der Sache vertrauter Ansprechpartner für den Anbieter zur Verfügung steht.

5. Zahlungskonditionen und Eigentumsvorbehalt

  1. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die im Angebot angeführten Preise, die sich als Nettopreise verstehen.
  2. Sofern nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, ohne Abzug, zur Zahlung fällig.
  3. Bei Zahlungsverzug des/der Kund:in gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der/die Kund:in für den Fall des Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
  4. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum des Anbieters.

6. Lieferung und Liefertermine

  1. Bei erbrachter Dienstleistung gilt die Lieferung als erfüllt. Bei einer Website gilt dies, wenn die notwendigen Dateien entweder auf dem vereinbarten Webserver bereitgestellt sind, oder die entsprechenden Dateien auf einem geeigneten Medium (zum Beispiel einem USB Stick oder via Cloud-Link) dem/der Kund:in übergeben wurde.
  2. Der/Die Kund:in ist verpflichtet, sofort nach Erhalt der Lieferung, diese auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Etwaige Mängel sind sofort und schriftlich dem Anbieter mitzuteilen. Der Anbieter wird bemüht sein die Mängel kurzfristig zu beheben (max. 30 Tage).
  3. Der Anbieter ist bestrebt, die vereinbarten Liefertermine einzuhalten. Wird der Liefertermin um mehr als 30 Tage überschritten, ist der/die Kund:in berechtigt, nach Gewährung einer Nachfrist von mindestens 30 Tagen, schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag wegen Nichterfüllung innerhalb der gesetzten Nachfrist, verzichtet der/die Kund:in ausdrücklich gegenüber dem Anbieter auf die Geltendmachung von Verdienstentgang sowie sonstigen Schäden aller Art.
  4. Die vereinbarten Termine können vom Anbieter nur eingehalten werden, wenn der/die Kund:in alle notwendigen Angaben und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung stellt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch nachträgliche Änderungen oder unrichtige Angaben verursacht sind, sind vom Anbieter nicht zu vertreten, und begründen deshalb auch keinen Lieferverzug bzw. Leistungsverzug vom Anbieter.

7. Gewährleistung und Haftung sowie Urheber- und Nutzungsrechte

  1. Für Mängel der Website haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Korrekturen aufgrund programmtechnischer Mängel, die vom Anbieter zu vertreten sind, werden vom Anbieter kostenlos durchgeführt. Sonstige Änderungen oder Ergänzungen werden vom Anbieter nur gegen Verrechnung durchgeführt. Dies gilt besonders dann, wenn Mängel durch Programmänderungen, Ergänzungen oder andere Eingriffe vom Kunden selbst (oder durch Dritte) entstanden sind.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.
  3. Die Haftung des Anbieters für sämtliche Ansprüche des/der Kund:in – aus welchen Rechtstiteln immer – sind begrenzt mit der Höhe des Auftragswertes und, sollte der Auftragswert den Betrag von Netto 1.500 EUR übersteigen, mit 1.500 EUR begrenzt. Der Anbieter haftet vereinbarungsgemäß weder für entgangenen Gewinn noch für erwartete, aber ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen dem/der Kund:in, mittelbare Schäden und Folgeschäden, sowie Schäden an gespeicherten oder aufgezeichneten Daten.
  4. Die Frist für die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen des/der Kund:in beträgt ein Jahr.
  5. Die Prüfung der Rechts- und Gesetzmäßigkeit der Website obliegt alleine dem/der Kund:in. Der Anbieter ist für die Inhalte, die der/die Kund:in bereitstellt, nicht verantwortlich. Der Anbieter geht stillschweigend davon aus, dass alle an den Anbieter übergebenen Unterlagen, insbesondere Fotos, Grafiken und Texte frei von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- oder sonstiger Schutzrechte Dritter sind. Zuwiderhandlungen hat der/die Kund:in zu vertreten. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße (insbesondere Urheberrechtsverletzungen, Verstoß gegen Datenschutzgesetze oder Wettbewerbsregelungen) zu überprüfen. Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Website resultieren, verpflichtet sich der/die Kund:in, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
  6. Der Anbieter ist auch ohne Zustimmung des/der Kund:in berechtigt, das Vertragsobjekt für Eigenwerbung zu nutzen. Es ist dem Anbieter erlaubt, dem/der Kund:in auch ohne Rücksprache in seine Referenzliste aufzunehmen, es sei denn, der/die Kund:in untersagt das ausdrücklich.

8. Rücktrittsrecht und Kündigung

  1. Stornierungen durch den/die Kund:in sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters möglich. Ist der Anbieter mit der Stornierung einverstanden, hat er das Recht, die bereits erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen.
  2. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, entbinden den Anbieter von der Lieferverpflichtung oder erlauben ihm die Setzung eines neuen Liefertermins.

9. Domain-, Webspace- und Cloud-Produkte

  1. Domain Reservierungen
    1. Der Anbieter übernimmt keine Garantie oder Haftung darüber, dass der gewünschte Domainame von der zuständigen Registrierungsstelle dem/der Kund:in tatsächlich zugeteilt wird. Nach erfolgreicher Domainreservierung ist eine Änderung des Domainnamens nicht mehr möglich. Bei allen Domains die vom Anbieter im Auftrag des Kunden registriert werden, wird der/die Kund:in mit allen Rechten und Pflichten als Eigentümer eingetragen.
    2. Die Gebühren für die registrierte Domain sind jeweils für ein Jahr ab Registrierungsdatum zu entrichten.
    3. Der/Die Kund:in kann mit der Domain jederzeit zu einem anderen Anbieter wechseln. Der dafür benötigte AUTH-Code wird vom Anbieter unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Gebühren für die Domain sind aber jedenfalls bis zum Ende der Leistungsperiode zu entrichten.
  2. Webspace Produkte
    1. Der Anbieter stellt dem/der Kund:in gemäß dem jeweiligen Angebot Speicherplatz auf einem Server, der mit dem Internet verbunden ist zur Verfügung. Die Webspace Produkte werden vom Anbieter selber betrieben, außer es wird auf ausdrücklichen Wunsch des/der Kund:in ein Vertrag mit einem anderen Webhoster abgeschlossen.
    2. Der/Die Kund:in ist für die Informationen auf den Webspace Produkten vollumfänglich selbst verantwortlich. Missbräuchliche Nutzung und rechtswidrige Handlungen hat der/die Kund:in zu unterlassen. Insbesondere folgende Punkte sind nicht erlaubt: es dürfen keine politisch radikalen, sittenwidrige oder pornographische Inhalte bereitgestellt werden. Das Anbieten von urheberrechtlichem geschütztem Material ist untersagt.
    3. Der Anbieter ist berechtigt, bei zur Kenntnisnahme von Zuwiderhandlungen der unter 9.2.2 aufgeführten Punkten, die Inhalte des Webspace zu löschen bzw. zu verhindern, dass diese weiterhin im Internet öffentlich zugänglich sind. Der Anbieter wird dem/der Kund:in von einer solchen Maßnahme informieren.
  3. Datensicherung
    1. Der Anbieter ist verpflichtet täglich ein Backup der gesamten Daten (Webspace, Datenbank und Email) auf einem separaten Server anzufertigen und die Sicherungen mit einer 10-tägigen Vorhaltefrist aufzubewahren. Diese Sicherungen sind auf Wunsch dem/der Kund:in kostenlos und schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. Für zusätzliche Sicherungen der Daten ist der/die Kund:in selbst verantwortlich.
    2. Insbesondere sind Sicherungen vor jeder Systemaktualisierung sowie vor jedem Update etwaiger Content Management Systeme sowie Applikationen vorzunehmen um eine schnelle Wiederherstellung vornehmen zu können.
    3. Die größtmögliche Datensicherheit bei Cloud-Produkten wird wie folgt gehandhabt: Das Filesystem toleriert mehrere gleichzeitige Festplattenausfälle und sobald minimalste Unregelmäßigkeiten entstehen, werden diese sofort durch den Betreiber des Servers ausgetauscht, wodurch die Ausfallwahrscheinlichkeit sehr gering ist. Zusätzlich wird ein Filesystem eingesetzt, welches per Checksummen die Konsistenz der Daten prüft und Fehler automatisch behebt. Die Datenbanken der Instanzen werden in einem Clusterverbund genutzt, wodurch auch hier ein Komplettausfall dieser sehr unwahrscheinlich ist. Wenn die Daten dann auch noch zusätzlich über eine Clientsoftware mit dem lokalen Rechner synchronisiert werden, liegt zumindest eine Kopie auch auf Ihrem Rechner vor. Außerdem wird jede Nacht automatisch ein vollständiges Backup der Cloud angefertigt und sieben Tage behalten. Dieses Backup kann innerhalb kurzer Zeit wieder hergestellt werden.
  4. Tarifwechsel
    1. Ein Tarifwechsel ist jederzeit möglich. Ein etwaiges Restguthaben wird auf die nächste Rechnung aufgerechnet. Sollte der Tarif während des Abrechnungszeitraumes gewechselt werden, wird eine neue Rechnung mit dem Differenzbetrag ausgestellt.
  5. Domainumzug
    1. Sollten Sie mit einer Ihrer Domains zum Anbieter umziehen wollen, setzen Sie sich bitte mit mir unter office@stefanniessner.at in Verbindung. Ich werde Ihnen beim Umzug behilflich sein und stelle den dafür benötigten AUTH-Code schnellstmöglich und ohne zusätzliche Gebühren zur Verfügung.

10. Zahlungskonditionen für Domains und Webspace Produkte

  1. Es gelten dieselben Bedingungen wie unter Punkt 5.1 vereinbart.
  2. Webhosting- und Domainprodukte werden zu den jeweils laut Website angegebenen Tarifen bzw dem für den/die Kund:in erstellten Angebot abgerechnet.
  3. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung von Domains und Webspace Produkten durch eine jährliche Vorauszahlung des Kunden. Jeweils 30 Tage vor Ablauf der Leistungsperiode wird, sofern dem/der Kund:in die Domain oder das Webspace Produkt nicht mit Monatsende gekündigt hat, ein weiteres Jahr in Rechnung gestellt.

11. Kündigung von Domains oder Webspace Produkten

  1. Kündigungen von Domains oder Webspace Produkten müssen bis max. 30 Tage vor Ablauf der Leistungsperiode (in der Regel ein Jahr) in schriftlicher Form (auch per Email möglich) erfolgen. Ansonsten verlängert sich der Vertrag für die Domain oder die Webspace Produkte automatisch um jeweils ein weiteres Jahr.
  2. Die Kündigung kann entweder vom/von der Kund:in oder vom Anbieter ohne Angabe von Gründen erfolgen. Der Anbieter ist bei Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen durch den/die Kund:in berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und die Leistung sofort einzustellen. Vor allem die missbräuchliche Benutzung eines Produktes oder einer Dienstleistung oder der Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift was den Inhalt der Websites angeht, rechtfertigt eine solche Maßnahme.
  3. Domains oder Webspace Produkte, die gekündigt werden, werden nach Ablauf der Leistungsperiode unwiderruflich gelöscht. Bei Kündigung von Domains oder Webspace Produkten durch den/die Kund:in, ist der/die Kund:in selber verantwortlich, dass die sich auf dem Webspace befindlichen Daten, sowie sämtliche sich auf dem E-Mail-Server befindlichen Emails noch vor Ablauf der Verrechnungsperiode entsprechend gesichert werden. Bei Kündigung durch den Anbieter wird dieser eine entsprechende Sicherung dem/der Kund:in in geeigneter Form (beispielsweise USB-Stick oder Cloud-Link) zur Verfügung stellen.

12. Verbotenes

  1. Der/Die Kund:in verpflichtet sich, auf dem Server keine rechtswidrigen Inhalte oder Informationen zu hinterlegen noch in irgendeiner Form auf rechtswidrige Inhalte, die von ihm oder Dritten angeboten werden, hinzuweisen oder Links auf solche Angebote zu veröffentlichen. Bei Verstößen ist der/die Kund:in zur Schad- und Klagloshaltung gegenüber dem Internet Service Provider (ISP) verpflichtet. Dies gilt auch für jede andere Form der missbräuchlichen Nutzung. Zur Kontrolle von Inhalten des/der Kund:in, die am Server gespeichert sind oder transportiert werden, ist der ISP weder berechtigt noch verpflichtet. Der ISP haftet nicht für diese Inhalte und zwar auch dann nicht, wenn der Zugang zu diesen Inhalten über einen Link von der Homepage des ISP erfolgt. Wird der ISP deswegen in Anspruch genommen, ist der/die Kund:in zur vollständigen Schad- und Klagloshaltung verpflichtet.
  2. Der/Die Kund:in nimmt die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2021 in der geltenden Fassung und die darin festgelegten Pflichten der Inhaber von Endgeräten zur Kenntnis. Er/Sie verpflichtet sich zur Einhaltung der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes 2021 und der einschlägigen fernmelderechtlichen Normen sowie sämtlicher anderer gesetzlicher Bestimmungen. Der/Die Kund:in wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornographiegesetzes, des Verbotsgesetzes und der einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt bzw untersagt ist. Der/Die Kund:in verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber dem ISP die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der/Die Kund:in verpflichtet sich, den ISP schad- und klaglos zu halten, falls der ISP wegen vom/von der Kund:in in den Verkehr gebrachten Inhalten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung, durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Markengesetz, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung. Wird der ISP entsprechend in Anspruch genommen, so steht ihm allein die Entscheidung zu, wie er darauf reagiert, ohne, dass der für den Inhalt verantwortliche Kunde – außer im Fall groben Verschuldens des ISP – den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben könnte.

13. Datenschutz

  1. Kund:innendaten, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhalten werden, können vom Anbieter für eigene Zwecke verarbeitet und gespeichert werden.
  2. Der Anbieter verpflichtet sich keine Daten an Dritte weiterzugeben. Dies ist nur unter einer schriftlichen Vereinbarung mit dem/der Kund:in möglich. Eine Ausnahme bildet das Bereitstellen von Kund:innendaten, die im Rahmen eines Auftrages weiterverarbeitet werden (zB bei Domainregistrierung, Inanspruchnahme von Google-Diensten wie zB Google Analytics oder Google Webmastertools).
  3. Sobald vom Anbieter sensitive Daten des/der Kund:in verarbeitet werden oder der Anbieter Zugriff auf diese hat, muss ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung im Sinne der DSGVO 2018 von beiden Seiten unterzeichnet werden.

14. Allfälliges

  1. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem/der Kund:in und dem Anbieter ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.
  2. Für Streitigkeiten ist das Bezirksgericht Salzburg zuständig.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
  4. Alle Nebenabreden und Vereinbarungen müssen schriftlich erfolgen um wirksam zu sein.